Die liberale Idee
und ihre dogmatische Gefährdung
„Demokratische Revolution II”
ARBEITSFASSUNG Stand 24.8.2025
Soweit im Folgenden dem Liberalismus Funktionen zugeordnet werden, ist dies im Sinne von „angewandtem Liberalismus” zu verstehen.
Gehe hin zur Ameise, du Fauler; siehe ihre Weise an und lerne! Ob sie wohl keinen Fürsten noch Hauptmann noch Herrn hat, bereitet sie doch ihr Brot im Sommer und sammelt ihre Speise in der Ernte. Wie lange liegst du, Fauler? Wann willst du aufstehen von deinem Schlaf? Ja, schlafe noch ein wenig, schlummere ein wenig, schlage die Hände ineinander ein wenig, daß du schlafest, so wird dich die Armut übereilen wie ein Fußgänger und der Mangel wie ein gewappneter Mann* (BIBEL 1912)
1 Die Liberale Idee
„Täglich grüßt das Murmeltier” oder „Runnning Gag”? Die FDP kämpfe, so heißt es (SEILS 2020) ´mal wieder ums Überleben (vgl. auch HERZINGER 2025). Was die Partei bräuchte, ist eine zukunftsfähige Liberale Idee. Die sei „eigentlich gar nicht so schwer zu finden” (ebd.).
Die Liberale Idee ist dadurch gefährdet, daß sich die FDP programmatisch - und in daraus resultierender täglicher Diktion - in etymologisch verfasste Widersprüchlichkeiten auf der Grundlage des s.g. „Liberalismus” verstrickt.
Es geht nicht in erster Linie um den Kampf gegen ideologische (z.B. s.g. libertäre) Abweichungen vom s.g. „Klassischen Liberalismus”. Es ist dabei unerheblich, daß seine Notwendigkeit als primäres Ziel von seinen Befürwortern (so HERZINGER 2025) stellenweise hervorgehoben wird.
1.1 vs. Liberalismus
Der Liberalismus als politische Idee ist in Verruf geraten. Dabei wäre es an der Zeit, ihn in einer Welt von Populismus, Turbokapitalismus und autokratischen Regimes als politische Kraft neu zu entdecken und neu zu interpretieren (METZ 2022). Analoges formulierte VORLÄNDER 1995. Die liberale Idee habe sich durchgesetzt, liberale Parteien stürben aber dahin. Habe der Liberalismus mit seinen Forderungen nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft den Sieg über seinen Konkurrenten im Wettbewerb der Systeme und Ideologien davongetragen, so verschwänden liberale Parteien, die einen früher, die anderen später, im Orkus der Geschichte. Der Liberalismus, so scheine es, habe sich totgesiegt.
So werden Liberalismus und Liberale Idee etymologisch unsinnigerweise gleichgeschaltet. Zu oft wird, um dem Liberalen die Ehre zu geben, die Stärkung oder gar Reinkarnation des Liberalismus´ gefordert.
Auf dem 22. Bundesparteitag, der vom 25. bis 27. Oktober 1971 in Freiburg stattfand (F D P 1971), präsentierte sich die FDP als linksliberal runderneuerte Partei, die solchen Ballast wie Zoglmann und Mende endgültig losgeworden war. Die Erneuerung fand ihren programmatischen Ausdruck in den „Freiburger Thesen“, die der Parteitag als künftige Richtschnur für die FDP verabschiedete. Darin wurde der Liberalismus als „Träger und Erbe der demokratischen Revolution“ und der bürgerlichen Aufklärung begriffen, also als politische Freiheitsbewegung im weitesten Sinne. Der moderne Liberalismus müsse nicht nur demokratisch, sondern auch sozial sein (LEUSCHNER 2010)
Statt sich insoweit vom Dogma eines „ismus” zu befreien, machte man sich so als Grundlage der „demokratischen Revolution” erneut von einem selbstgestrickten Dogma abhängig.
Dabei haben sich zumindest die Protagonisten des „Liberalen” in ihren Schriften nicht des Begriffes „Liberalism” bedient, sondern v.a. von „Liberty” geschrieben (vgl. SMITH 1776, 1777 LOCKE 1764). Schon deshalb ist die Annahme etymologisch abwegig, der Liberalismus sei immer Träger und Erbe der demokratischen Revolutionen gewesen, die zu Ende des 18. Jahrhunderts in Amerika und Frankreich vom Gedanken der Freiheit und Würde des Menschen ausgingen (FDP 1971 S.5), . Vielmehr erfolgten diese liberalen Selbstbehauptungen aufgrund individuellen sich gegen Dogmen durchsetzenden Denkens.
Denn die Gedanken sind (im Gegensatz zu deren Anwendung anhand konsensualer Limits) frei und unterliegen keinen Gesetzen. In ihnen findet man die Freiheit des Menschen (PARACELSUS N.N., CICERO -52).
Ideen werden von Menschen idealerweise originär gedacht. Mit Ideen müssen Menschen gesellschaftliche Umstände prägen, nicht umgekehrt. Um diese Prägung in Eigenverantwortung, also nicht in Abhängigkeit von Dogmen, zu vollziehen, bedarf es einer umfangreichen Wissensbasis und Menschenkenntnis.
Diesem Ideal wird Kritik entgegengebracht. ADORNO (1951) meldete Bedenken gegenüber der „liberalen Fiktion der beliebigen, allgemeinen Kommunizierbarkeit eines jeden Gedankens“ an und zielte dabei sowohl auf den s.g. politischen Liberalismus als auch den philosophischen Schlüsselbegriff „Kommunikation“ ab.HABERMANN (2013) lamentierte, die liberale Idee, dem Talent und der Mühe des Einzelnen einen Rahmen zu geben, innerhalb dessen Selbstverantwortung für jeden Früchte tragen kann, habe unzähligen beliebigen Detailregulierungen Platz gemacht.
Alledem kann nicht durch ideologiegleiche Einengungen (Liberalismus) begegnet werden. Eine Ordnungslehre des Liberalismus, mit ihrer Opposition gegenüber Monopolen, Ständen, Zünften und Kartellen, ihrem Aufbegehren gegen staatliche Verteilungsprogramme und Entmündigung, hat daher (entgegen HABERMANN) zu Recht an Strahlkraft bei dem Bürger eingebüßt.
Denn diese Ordnungslehre ist eine reagierende Kraft, sie bewirkt keine Orientierungshilfe zum liberalen politischen Agieren. Und Liberalismus selbst ist „natürlich nichts anderes als eine politische Ideologie. Er versteckt das nur sehr geschickt. Viel zu normal wirkt er, viel zu alternativlos, viel zu wandlungsfähig. Wie die Luft zum Atmen. Liberalismus präsentiert sich als Grundvoraussetzung für das Gedeihen der Gesellschaft. Als wäre er Naturgesetz, objektive Vernunft, ein irgendwie natürliches Phänomen” (GIERKE 2020)
Die Zeitung Social=Demokrat (1865a) stellt einerseits einem halben und schwächlichen oder über die Maßen engherzigen und selbstsüchtigen Liberalismus die vorgeschrittenen Elemente der Bourgeoisie, die reine und echte Demokratie, gegenüber. Sie stelle die Prinzipien der Freiheit und der Gleichheit wenigstens auf dem politischen Felde zu Ende und stelle daher dem Liberalismus gegenüber eine vergleichsweise ehrwürdige Erscheinung dar.
Es bestehe anderseits eine Nähe des „wirklichen Liberalismus„ zum Sozialismus, also eine Ideologie zur anderen. Eine ernste politische Bewegung könne (HESS 1865), wenn sie auch nur das Banner des Liberalismus führe, ebensowenig von der sozialen Bewegung getrennt werden, wie die Letztere von der Ersteren. Denn wenn das Streben nach individueller Freiheit ein alles Leben beherrschender Trieb und nicht bloß dem Menschen allein eigen sei, so nehme dieser allgemeine Lebenstrieb doch notwendig bei dem Menschen (der alles, mit was er vor dem Tier voraus sei, der Gesellschaft und der Geschichte verdanke) einen sozialen Charakter der historischen Epoche entsprechend, in welcher er sich geltend macht, an. Nichts sei daher falscher, als den Trieb nacb Freiheit, den wirklichen Liberalismus, dem Sozialismus entgegenzustellen.
So suggeriert denn die Formulierung „Liberalismus”, daß bestimmte liberalen Ideen oder Prinzipien als unanfechtbare und nicht der Überprüfung zugänglichen Wahrheiten angesehen werden, was im Widerspruch zur Natur liberaler Gedanken stehen könnte, die oft vielmehr Vorrang des Individuellen und eine gewisse Skepsis gegenüber starren Vorgaben (Doktrinen) betonen. Daß Liberalismus von politisch extremen Kräften als noch nicht ideologisch strikt genug eingestuft wird, beurteilt wird, weil Menschen in seinem Rahmen „Weisungen nicht befolgen und die eigene Meinung allem voranstellen; an die Organisation nur Ansprüche stellen, von ihrer Disziplin aber nichts wissen wollen” (vgl. TSE TUNG 1937) kann im Kontext „Liberal” kein demokratisch vertretbarer Maßstab sein.
Die Verwendung des Begriffs „Dogma” in Bezug auf den Liberalismus ist daher jedenfalls eine berechtigte Kritik an einem übermäßig starren oder dogmatischen Ansatz des (dann nur vermeintlich) Liberalen. Es könnte bedeuten, daß bestimmte Aspekte des Liberalismus zu einer Art Ersatzreligion oder unhinterfragten Ideologie geworden sind, was im Widerspruch zu den Kerngedanken der liberalen Bewegung steht. What makes ideologies appealing? They bring something new, and they offer a big vision. Meanwhile, liberalism is currently considered the status quo. It does not really give us something new, at least not so much. Therefore, it is not so sexy (GERST 2024). Insoweit sind liberale Politik und Liberalismus inkompatibel.
Die Meinung, daß Liberalismus, so viel stecke schon im Begriff selbst, stets etwas mit Freiheit zu tun habe (METZ 2022) und deshalb freiheitliche Tugenden erfasse, unterschlägt die 4- u. 5. Silbe „ismus”, die das „Etwas” nicht nur etymologisch begründet konterkariert.
Es wird immer wieder versucht, „dem Liberalismus” bestimmte Denkkomplexe oder zeitgschichtliche Trends aufzuladen (Neoliberalismus u.v.m.) und da es deren verschiedenste gibt incl. zeitpolitischer Problemlösungsstraegien, bliebe es letztendlich als (vermeintliche) „Lösung” übrig, als semantische Pluralisierung mehrere „Liberalismen” zur Befriedigung dieser Vielfalten zu generieren. METZ (2022) meint, es wäre an der Zeit, Liberalismus „in einer Welt von Populismus, Turbokapitalismus und autokratischen Regimes als politische Kraft neu zu entdecken und neu zu interpretieren”. Das (womöglich zeitgeistangepasste) Interpretieren des Liberalismus jedoch wäre (auch im Hinblick auf die Relation zwischen Aufwand dieser „polyliberalistischen” ver und damit erzielten Effekten - „guter Wille” vorausgesetzt - zugunsten liberalen Denkens insgesamt) eine unfruchtbare Theorie. Zu einer in diesem Spektrum breiter angelegten Kritik am Liberalismus siehe LEONHARD (2000). Es mag allerdings sein, daß (ohne daß dem dekandente Ansinnen der Akteure zugrundeliegen müßten) die Sache bei der (fiktiven und tatsächlichen) Bildung oder Unterstellung von rechten, linken, wirtschaftlichen, sozialen, ... „Parteiflügeln” spätestens dann zur Verfolgung unrühmlicher Zwecke die theoretische Ebene verläßt.
Als eine zumindest theoretische Einheit verstehe man, so METZ (2022), „aber auch eine praktische Haltung gegenüber seinen Mitmenschen, nämlich eine Toleranz gegenüber anderen Meinungen, anderen Lebensstilen, anderen sexuellen Orientierungen und so weiter. Liberalismus heißt, anderen Menschen dieselben Freiheiten zuzubilligen, die man selbst in Anspruch nimmt. Schließlich versteht man darunter auch ein Wirtschaftssystem, in dem sich Menschen, Waren, Geld und Dienstleistungen bewegen, ohne allzu sehr von Obrigkeiten, Staaten und Bürokratien reguliert zu werden.„ Genau diese Auffassung von METZ (2022) trifft aber nicht für das Dogma Liberalismus, sondern für genau das Gegenteil, die undogmatische Liberale Idee, zu. Denn „der wahre Liberale sucht mit den Mitteln, die ihm zu Gebote stehen, so viel Gutes zu bewirken als er nur immer kann; aber er hütet sich, die oft unvermeidlichen Mängel sogleich mit Feuer und Schwert vertilgen zu wollen„ (GOETHE 1830).
Auch im Liberalen Manifest beweist die FDP die beschriebene Widersprüchlichkeit (F D P 1985). Sie schreibt, die Freiburger Thesen blieben das Grundsatzprogramm des modernen Liberalismus. Andererseits schreibt die FDP trefflich und jederlei „ismus” zuwider: „Die liberalen Antworten darauf [auf die Freiburger Thesen] sind der Inhalt dieses Programms. Dabei geht es uns nicht um fertige Lösungen oder endgültige Wahrheiten. Unsere liberalen Antworten sind ein Angebot an den Bürger, gemeinsam die Zukunft mit mehr Freiheit zu gestalten.”
Nur so können mutmaßliche Vorausahnungen, die angeblich schon immer gegebene Umstrittenheit dessen, was genau Freiheit sei - für wen sie gelte und für wen nicht, an welche Bedingungen Freiheit geknüpft werde und für welche Lebensbereiche sie gelten solle (METZ 2022) - könne fortdauern, als Grundlage für liberale Politik ad absurdum geführt werden.
In WIKIPEDIA (2023) heißt es, der Liberalismus sei die älteste der modernen politischen Bewegungen. Er entstamme der Epoche der Aufklärung. Die „Freie Demokratische Partei” (FDP) stehe in der Tradition des klassischen Liberalismus. Nach SEILS (2020) sei der Liberalismus eigentlich „eine politische Erfolgsgeschichte”. Dem entsprechen Grundsatzprogrammatische Aussagen wie „Der Liberalismus in Deutschland ist stark. Er hat Kraft. Er hat Leben. Er hat Zukunft.” (vgl. F D P 2012 S. 1).
Diese Semantik weist zwingend eine Immanenz politisch systematischer Widerspüchlichkeiten auf, deren Befolgung über die einschlägige Gefahr hinaus auch tatsächlich liberalem Denken entgegenwirkt.
Das heißt nicht, daß ein naheliegender verbaler Rückgriff auf die Ende des 18. J. geborene mit liberaler Politik kompatible Semantik der (frz.) „idées liberales” oder (it) „idee liberali” auch einen materiellen Rückgriff auf die seinerzeit herrschanden gesellschaftlichen Verhältnisse nach sich ziehen dürfte oder gar müsste.
Liberalismus muß als nach wie vor als verbindliche Norm postuliertes Konstrukt aus vielen beschriebenen Gründen ein Ende bereitet werden.
Als historische Erscheinung kann er, weil man aus Geschichte immer lernen kann und im Grunde muß, Geltung behalten.
A Der Ameisenalgorithmus
Ein menschenbestimmtes und -verantwortetes Staatswesen muß ein analoges Abbild eines idealerweise physiologisch wie mental in freier und eigenverantworteter Entscheidung agierenden Menschen sein. Die Restitution beider ist im Abweichungsfalle mit geringstmöglichen Eingriffsumfängen und höchstmöglichen Eingriffsqualitäten zu verfolgen.
Ameisen sind evolutionär darauf angelegt, noch im größten Chaos einen sinnvollen Weg zu finden. Dies geschieht unter dem unvermeidbaren Umstand, daß alle z. B. biologischen, logistischen oder industriellen Probleme die Gemeinsamkeit haben, daß sie dabei unter unendlich vielen Einflüssen stehen (vgl. THÉRAULAZ 2004). Was im Mikrokosmos der Ameisenwelt zutrifft, gilt auch bedingt für den Makrokosmos der Menschen.*
Allerdings mag die metaphorische Verkleinerung der Beeinflussten auf die Größe einer Ameise Drohpotentiale möglicher Herrscher entschärfen (vgl. B B A W 2025), die die Besorgnis der kleinen Ameise mit Empathie zur Kenntnis nehmen könnten und ggf. Bereitschaften zur Milde ungeachtet verbaler Drohungen ankündigen. Im Makrokosmos des situativ denkenden und nicht dogmatisch anpassungswilligen Menschen ist jedoch genug Raum, eigengenerierte strategisch günstige Positionen gegen Ungerechtigkeit, wozu auch Angriffe Dritter gehören, zu finden.
Aufgabe liberaler Politik ist es, Menschen eine Chance zu bieten, solche Einflüsse zu erfassen und - v.a. durch attraktive Bildungsangebote - als Grundlage eigenverantwortlichen Handelns zu bewerten und - wo möglich und die Rechte anderer Menschen nicht beeintächtigend - aktiv zu steuern. Aufgabe liberaler Politik ist es weiterhin, hierfür unter Wahrung größtmöglicher individuell wahrnehmbarer Freiheitsgrade legislativ und exekutiv Orientierungen (v.a. zu den Kategorien Wissen und Menschenkenntnis) zu gewährleisten.
Neue grundlegende Ideen finden ihren Weg in die Politik als Synthese dessen, daß primär ursprüngliche eigene Gedanken (Impuls) weitergeführt, aber auch abgelehnt werden können (vgl. FRITZ 2024). Beidem dient sekundär erworbenes Wissen.
Derart vorläufige Synthesen verlangen von Liberalen, Wissensangebote und die Begierde nach Wissen kontinuierlich weiterzuentwickeln. Aus der Nutzung dessen wird aus der Synthese die neue Idee, quasi Smith & Locke refurbished<(i>. „Der talentvollste junge Maler, der ſeiner Phantasie ganz allein vertrauen zu muüssen glaubt, würde - wenn er ein Genie wäre - nicht in dieses Zimmer treten kÖnnen und die Bilder an den Wänden ansehen, ohne von hier mit einem viel reicheren Vorrat von Ideen wegzugehen„ (GOETHE 1832).
Wenn man in der Regierung (nur) auf Gesetze setzt und die Ordnung dadurch aufrechterhalten will, indem man diese Gesetze mit Strafen durchsetzt, kann man die Menschen zwar auch davon abhalten, Unrecht zu tun, aber sie werden das Gefühl für Unrecht verlieren. Wenn man in der Regierung hingegen auf moralische Gefühle (Tugend) setzt und die Ordnung dadurch aufrechterhält, indem man Bildung und gute Manieren fördert, werden die Menschen ein Gefühl für Unrecht haben und darüber hinaus das Gute nachvollziehen (KONFUZIUS a, s.a. GOETHE 1830)
B Die liberale Idee
1. ist weder Liberalismus, noch insbesondere purer s.g. Wirtschaftsliberalismus mit nur sekundärer sozialer Gerechtigkeit;
Liberalismus mit den Endsilben „ismus“ kennzeichnet vielmehr dogmatikträchtige Gedankenkonstrukte als Ideologie (s.a. SPERLING 1951), was der Liberalen Idee diametral zuwiderliefe,
2. ist nicht eine von „links” und „rechts” benannte Spottideologie, nach Maßgabe derer bei näherem hinschauen sich niemand wirklich entscheidet oder aber jemand sein Fähnchen nach dem Wind hängt,
3. ist nicht Vergessenheit der Ursprünge politischen Freiheitsdranges wie insbesondere der Kämpfe, die liberale Menschen für die Entwicklung oder die Erhaltung der Demokratie geführt haben,
4. geht grundsätzlich davon aus, daß dem Menschen Freiheiten nicht von Staats wegen zuzugestehen sind, sondern daß Freiheit den Menschen als organische Grundlage ihrer Lebensgestaltung innewohnt,
5. ist eine praktische Haltung gegenüber Mitmenschen, nämlich vernunftbasierte Toleranz insbesondere gegenüber anderen Meinungen, anderen Lebensstilen, anderen sexuellen Orientierungen u.v.m.,
6. ist die Selbstverständlichkeit dessen, daß andere Menschen dieselben Freiheiten haben dürfen müssen, die man für sich selbst in Anspruch nimmt,
7. fördert das Recht des Menschen, sich für persönliche Wege, auf denen sie sich zu Gott leiten lassen oder sich Gott nähern wollen, also vor allem Religionen, zu entscheiden und dies gegenüber der Allgemeinheit öffentlich zu bekennen,
8. sichert das Recht darauf, diese Entscheidungen nicht treffen zu müssen
9. ist die subsidiäre Unterstützung eines Wirtschaftssystems, in dem sich Menschen, Waren, Geld und Dienstleistungen bewegen, ohne allzu sehr von Obrigkeiten, Staaten und Bürokratien reguliert zu werden und stattdessen Förderung der Kunst, gemeinsame Belange gemeinsam zu verwalten,
10. verlangt, daß politische Entscheidungen auf der Grundlage gerechter Abwägung widerstreitiger Belange getroffen werden,
11. sieht Bürokratie als eine Geißel einer jeden Gesellschaft an,
12. ist das Gegenteil von feudaler Alleinherrschaft, Diktatur, Autokratie oder zentralistischer Bürokratie,
13. ist die praktische Seite eine politischen Philosophie, die in Freiheit und Gerechtigkeit einer pluralistischen Gesellschaft aus verschiedenen Kulturen und Überzeugungen die Menschenwürde schützt,
14. ist die Bewältigung des Spannungsfelds zwischen einem pluralistischen Flickenteppichs und dem Drang zu Bürokratie, Formalismus, Uniformität und Homogenität,
15. ist die Unterstützung der politischen Kultur einer demokratischen Gesellschaft, die durch eine Vielfalt gegensätzlicher und einander ausschließender religiöser, philosophischer und moralischer Lehren gekennzeichnet ist,
16. ist die Stabilisierung dessen in einem Maß, das es zuläßt, daß diese Vielfalt nicht auf reine Vernunft angewiesen ist, sondern Fehler verkraftet. Denn das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit,
17. sieht Freiheit und Glück des Menschen nicht nur als eine Sache rechtlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern vielmehr darüberhinaus als Sache gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte,
18. sieht Freiheiten und Rechte nicht als bloß als formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als tatsächlich wahrnehmbare soziale Chancen in der alltäglichen Lebenspraxis,
19. versteht die Sicherung des Spielraums der Freiheit als stets größeren politischer Wirkfaktor als vergleichsweise das Potential der zivilen Tugenden (Gesetze, Normen,….),
20. berücksichtigt, daß diese Faktoren sofort ihren Wert verlieren, wenn sie nicht aus freien Stücken gepflegt und mitgetragen werden,
21. ordnet die Gesellschaft als einen in jedem Fall segensreichen Zustand ein, eine Regierung dagegen im besten Fall als notwendiges Übel, im schlechtesten Fall als ein unerträgliches,
22. Die liberale Idee als Träger von Regierungsverantwortung bedeutet, zuvorderst diese Übel durch eine höchstmögliche Transparenz der zivilen Tugenden zu minimieren,
23. bedarf der Freiheit, der Information und der Kritik als Instrumente der Liberalen Idee, um Offenheit zu erzwingen.
24. Jede Lehre, die gegenüber der Liberalen Idee Respekt verdienen will, mußnicht nur auf eine Basis der Vernunft und der Moral bezogen, sondern mußauch der öffentlichen Kritik zugänglich sein,
25. ist keine Ideologie, sondern ist als work in progress zu verstehen. Sie umfaßt also eine politische Philosophie, die sich selbst laufend ergänzt und erneuert. Sie gewinnt ihre Energie im Wesentlichen aus dem Denken und Lebenserfahrungen speziell ihrer Träger und allgemein aus der Gesellschaft.
26. regt zum Denken an, vermittelt mögliche Denkstrukturen (Kategorien, vgl. ARISTOTELES -377 ff. , KANT 1787), aber enthält sich strikt der Vorgabe verbindlicher inhaltlicher Kategorien des Denkens.
27. dient und bedarf in konsensualen Fall auch der Vereinbarung gemeinsamer Erinnerungsgehalte dahingehend, was als besondere gemeinsame Identität und Tradition zu verstehen ist.
Erkannte innere Widersprüche sind dabei, soweit nicht zum Selbstzweck mißbraucht, keine Fehler, sondern bedingen vielmehr, daß diese Philosophie mit Leben erfüllt bleibt.
Historische Versuche, HEGEL „vom Kopf auf die Füße zu stellen” (ENGELS, zit in WOLF 2018) stehen hierzu in einem krassen Mißverhältnis.
2 Was tun ?
A Streitkultur
• Liberale pflegen eine Streitkultur darüber
• was genau Freiheit ist, für wen sie gilt und für wen nicht, an welche Bedingungen Freiheit geknüpft wird und für welche Lebensbereiche sie gelten soll,
das war schon immer sehr umstritten, so auch,
• wer oder was darüber entscheidet, was dem menschlichen Vernunftvermögen entspricht und die Grenzen dessen liegen, was s.g. Liberalismus an menschlicher Unvernunft aushalten muss.
Freiheit kann nie „von oben” verordnet und nie vollständig unterdrückt werden. Sie ist natürlicher Bestandteil einer Gesellschaft, in der sich der Wunsch nach Freiheit mit den sozialen Tugenden der Gerechtigkeit, der Verantwortung und der Solidarität verbinden kann.
Machte man sich dies intensiv und kritisch bewußt, stünde es gut um die liberale Idee als eine politische Philosophie von Freiheit und Gerechtigkeit.
Kommunikation ist für die Identifizierung mit Gehalten oder Symbolen der Erinnerung unabdingbar.
A1 Sprache
• Liberale enthalten sich einer ideologischen Belegung von Sprache, um vielmehr deren unideologischer Anwendung freien Raum zu geben.
Gegenteiliges und Forderungen nach dem Besetzen von Begriffen (vgl. KLEIN 1991, BIEDENKOPF 1973) können zu nicht verantwortbaren Einengungen von Begrifflichkeiten führen. Es geht nicht darum, durch das Besetzen von Begriffen die Köpfe der Menschen zu besetzen (anders vgl. S P D 2018). Denn Liberalen muß es umsomehr darum gehen, Menschen zu befähigen, das mit Worten Gemeinte ohne subtile politische Vorprägungen zu verstehen.
Politische Vorprägungen von Sprache (Framing) können z.B. zu Thesen wie „Ökologie und Ökonomie versöhnen” führen; im Beispiel werden zwei Wissenschaften mit deren ggf. kontroverser Anwendung verwechselt.
B Bildungspolitik
• Allgemeinbildung führt sukzessive zu mehr eigenverantwortbarer Freiheit
• Liberale sind durch ihr Staatsverständnis schon deshalb zu einer hervorgehobenen Bildungspolitik verpflichtet, weil zum eigenverantworteten politischen Mitwirken jedes Einzelnen auch Mit-Wissen gehört.
• Ohne Mit-Wissen fehlte einer Übernahme von Verantwortung für das Gemeinwesen das Fundament. Daher muß Bildung auf idealerweise wenige formale (v.a. nicht auf Bürokratie angewiesene oder nicht Bürokratie fördernde/provozierende) Aspekte der Bildungseffizienz und im liberalen Sinne auf praktisch qualifizierte politische Lösungen unter Wahrung der Vielfalt von Wegen des Lernens gegründet sein. Bildung muß auf die lebenslange Nachhaltigkeit ihrer Ergebnisse hin angelegt sein (s.a. F D P 2019).
B1 Neugier
Ihrem Ideal nach ist Wissenschaft die Suche der Erkenntnis um der Erkenntnis willen. Ihr zu Grunde liegt eine einfache und zugleich so wichtige Eigenschaft: Neugier! Sie bildet die Grundlage jeden Wissens. Sie zeichnet sich maßgeblich für die Entwicklung der Zivilisation und den technologisch, gesellschaftlichen Fortschritt verantwortlich. Neugier bildet somit die grundlegende Quelle der Motivation für Wissenschaft (vgl. BEHMER 2016)
• Liberale fördern Neugier und damit Nachfrage nach Wissen. Unabhängig davon werben sie vor allem für Neugier auf Freiheit (LINDNER 2015). Diese Neugier darf sich nicht auf Deutschland beschränken (BEER 2019).
• Dummheit muß fair und attraktiv bekämpft werden.
C Geschichte
• Liberale fördern die Erinnerung des einzelnen geknüpft an seine Erfahrung und seine Teilhabe an Geschichten und Geschichte.
Zur Freiheit im Sinne der Liberalen Idee gehört auch Geschichtsbewußtsein, nämlich
- aus den Gewinnen und Fehlern der Vergangenheit und aus den eigenen Stärken und Schwächen zu lernen und
- für künftige Generationen nachvollziehbar Geschichte fortzuschreiben.
• Je besser die Ausstattung des einzelnen mit Wissen um geschichtliche Entwicklung ist, umso mehr kann eine nachhaltig beständige Entwicklung von Geschichte auf einer breit angelegten Basis im Volke gestaltet werden.
• Phantasie muß - v.a. vor dem Hintergrund vitaler Umfelder - bewirken, daß damit Geschichten ge- und erfunden werden, um damit bestenfalls Geschichte gestalten zu können oder tatsächlich liberal zu gestalten.
• Aussagen wie „Unser letztes Grundsatzprogramm, die Wiesbadener Grundsätze für die liberale Bürgergesellschaft, stammt aus dem Jahr 1997. Die Politik hat sich seither verändert” (F D P 2012 S.2) sind insoweit selbstentlarvend. Denn die Politik ist kein Selbstläufer. Sie „macht sich nicht selber” oder hat sich selbst verändert, sondern sie wird „gemacht” und auch die FDP hat sie dabei politisch aktiv verantwortlich mit-verändert (u.a. Kabinett Kohl V 1994 - 1998, Merkel II 2009 - 2013).
Die Einordnung von Politik als Selbstläufer ist eine der Grundlagen dafür, daß der Mensch in eine selbstverschuldete Unmündigkeit gerät, nämlich, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen oder dessen wohlfeil rechtfertigenden Einflusses zu bedienen. „Sapere aude!* Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!” (vgl. KANT 1784) Mit „Freiheit ist der Sauerstoff des Menschen", auf den man im Sinne von KANT nicht selber verzichten soll/darf, kann man die Bedeutung individuellen Engagements für freiheitliche Systeme und Demokratie zusammenfassen (vgl. FRIEDMAN 2024)
Dies steht in keinem Gegensatz dazu, daß in gegenseitiger Transparenz und Respektierung (Teamgeist) miteinander eigenverantwortet und zielgerichtet politisch gearbeitet wird. Hierbei sind erstens eine konstruktiv angelegte teamorientierte Anleitung und zweitens eine dazu konträr aufgestellte (quasi destruktiv infiltrierende) Leitung einer Arbeitsgruppe und damit des individuellen Denkens der Mitarbeiter strikt zu Lasten dieser zweiten Alternative auseinanderzuhalten.
Nach Maßgabe alldessen werden auch Risiken der per „Künstlicher Intelligenz” (KI) - auch seitens der Öffentlichen Hand präferierten - zu erreichenden Ziele einer Effektivierung durch Digitalisierung verstärkt zu analysieren sein. Dabei geht es exemplarisch um die ggf. wachsende Gefahr des Verlustes ohnehin systembedingt nicht umfassender individueller Kontrolle v.a. von Umwelten innerhalb individueller (Er-) Kennishorizonte. So können EDV-Programme neue Programme oder Innovationen erschaffen, ohne daß der Mensch sich im Prozess beteiligt und zudem ein Mensch im Worst Case von dem betroffenen respektive zu bearbeitenden fachlichen Ressort keine Ahnung hat.
Hier wird eine unter liberalen Aspekten zu erfolgende Abwägung zwischen Technologieoffenheit (s.a. Kap. J Methodik) zum einen und einer nachhaltigen Sicherung der (unter liberalen Gesichtspunkten gesellschaftlich essentiellen) individuellen Eigenverantwortungsfähigkeit (s.a. Kap. B Bildungspolitik) zum anderen erfolgen müssen.*
D Religion
• Liberale legen sich bei der Wertung gemeinschaftlich getragener Religionen äußerste Zurückhaltung auf Gleiches gilt für individuelle Bekenntnisse zu Gott und vor allem für deren Verhältnisse zum Staatswesen. Liberale fördern den staatlichen Schutz der freien Auslebung von Religionen und individueller religiöser Bekenntnisse.
Hierunter fallen nicht Ideologisierungen oder individuell unverantwortete Auslebungen von Religionen. Liberale erwarten von jedem Menschen, daß er sich durch Religionen nicht davon abhalten läßt, seine ureigenen Gedanken zu würdigen, die Gedanken Anderer zu würdigen und dabei geltendes Recht und die verfassungsmäßig festgeschriebenen Prinzipien einer friedlichen Solidargemeinschaft zu wahren und bestenfalls diese mitzugestalten.
E Bürokratie
• Liberale setzen sich für die Abschaffung von Bürokratie zugunsten engagiert praktizierter Verwaltungskunst ein, weil sich Bürokratie und Verwaltungskunst gegenseitig ausschließen.
Unklare Zuständigkeiten und eine erdrückende Bürokratie verhindern bei den Behörden regelmäßig schnelle und pragmatische Lösungen (FDP 2023). Um dem zu begegnen, wird ein größtmögliches Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit des politischen und behördlichen Handelns unabhängig davon, ob diese Nachvollziehbarkeit und Transparenz im Einzelfall rechtlich vorgeschrieben sind oder nicht, benötigt.
Bürokratie maßt bzw. Bürokraten maßen sich an, Menschen ihre Freiheiten zuzuweisen, Verwaltungskunst hingegen verlangt Verantwortung dafür, Freiheiten nur aufgrund erwiesener Notwendigkeit respektive vernünftigen Grundes einzuschränken.
Bürokratie engt die Wege ein, um im Ergebnis rechtlich fundierte administrative und politische Ziele zu erreichen, Verwaltungskunst nutzt hierfür unter der Prämisse, den Rechtsstaat nicht zu nötigen, alle geeigneten legalen und legitimen Wege.
Die Forderung, nicht notwendige Bürokratie abzuschaffen, ist widersinnig, weil Bürokratie per se nicht notwendig ist (KLUGE 2005).
F Natur
• Liberale sehen sich verpflichtet, Natur respektive Artenvielfalt als allseitige Lebensgrundlage aktiv zu fördern und mit ihnen pfleglich umzugehen.
Dies begründet sich darin, daß der Mensch seit Jahrtausenden Natur, hierin vor allem Kulturlandschaften verantwortlich gestaltet und sich dieser Verantwortung nicht entziehen darf. Rechtliche Normen zur Nutzung und Gestaltung von Natur haben keinen - v.a. ideologisch begründeten - Selbstzweck, sondern dienen dem Menschen, seine Verantwortung effektiv wahrzunehmen.
G Abwägung
• Liberale fördern die Freiheit, politische Entscheidungen auf der Grundlage gerechter Abwägungen widerstreitiger Belange zu treffen. Sie erwarten, daß diese Abwägung in größtmöglichem Maße transparent und nachvollziehbar erfolgt.
Die Abwägung ist grundsätzlich unabhängig davon vorzunehmen, ob sie im Einzelfall rechtlich vorgeschrieben ist. Entscheidungen sind deshalb aber final daraufhin zu prüfen, daß jeweils keine Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlich gesetzter Prinzipien hervorgerufen wird.
H Mobilität
• Liberale fördern das Selbstbewußtsein der Menschen, damit sich ein jeder einzelne eigenverantwortlich für das jeweils bestgeeignete Fortbewegungsmittel entscheiden kann.
Hierbei muß die Entscheidungsbasis ganz persönliche Interessen umfassen können, ohne daß hierbei öffentliche Belange aus dem Blick geraten.
Eine ideologische Fixierung auf nur einen politisch diktierten Aspekt, hier „Klima”, engt gedankliche Vielfalt ein.*
I Wahrhaftigkeit
• Liberale berücksichtigen konsequent, daß dann, wenn das Gesagte nicht das Gemeinte ist, das Volk nicht weiß, wohin Hände und Füße setzen (KONFUZIUS b) ...
... im folgenden Beispiel „Klimaschutz”: Wenn alle im Wortlaut daßelbe sagen, aber jeder etwas anderes (ggf. in einem jew. politischen Umfeld) damit meint, ist der „kleinste gemeinsame Nenner” einer Diskussion mehr als gefährdet. Was beim ersten Hinsehen marginal erscheint (expl. DYCK 2018), kann im Worst Case dazu führen, daß der Nenner sich - oft unwiederbringlich - auflöst. Sprache ist lebendig und vielfachen externen Eiflüssen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund, der nicht überborden darf wie auch die Sprache nicht unter der Präzision ihrer eigenen Aussagevielfalt leiden darf (vgl. HAVEL 1965), bewahren und fördern Liberale die Aussagekraft einer Sprache als starkem nicht substituierbarem kommunikativen Instrument.
Beispiel: „Klimaschutz” ist eine Unmöglichkeit, weil Klima lt. WMO Konvention den Durchschnitt aus 30 J. Wetterdaten darstellt. Einen math. Wert kann man nicht „schützen”. So titelt die FDP 2021 zutreffend der Klimawandel sei eine der größten Herausforderung unserer Zeit (F D P 2021). Aber die schließt daraus, daß der „Klimaschutz aber auch zu unserer größten Chancen werden” könne. Mit den „Zukunftsthesen für einen wirksamen Klimaschutz” und den Folgerungen, man müsse Klimaschutz richtig anpacken und die gute Ausgangsbasis beherzt nutzen und vor etwas mehr als einem Jahr sei die Ampelkoalition mit dem Anspruch gestartet, die deutsche Klimapolitik neu auszurichten und die Weichen in Richtung Klimaneutralität 2045 zu stellen, verirrt sich auch die FDP Bundestagsfraktion (F D P 2023) in Allgemeinplätze.
Expressis verbis bürgernäher, quasi vor der Haustür wahrnehmbar, ist Atmosphärenschutz.
J Methodik (ohne Diktatur potentieller Ergebnisse)
Liberale setzen sich Ziele ihrer Politik.
Der Allgemeinheit und spezifisch anzusprecheen Gruppen der Bürger werden Ziele nachvollziehbar begründet empfohlen.
Wege und Regeln, um diese Ziele zu erreichen, müssen verfahrensoffen sein. Nur dann, wenn dies im nachvollziehbaren öffentlichen Interesse liegt, können die Ziele, Wege und Regeln mit dem geltenden rechtlichen Instrumentarium im geringstmöglich stringenten Maß verbindlich vorgeschieben werden.
Bürger müssen mit den Ziele einer Politik vertraut sein. Sie dürfen jedoch nicht zu prognostizierten oder erwünschten Zielen dieser Politik (z.B. eine Temperaturerhöhung der Atmospkäre um max 1,5°)* verpflichtet werden.
K Subsidiarität
Liberale gründen ihre Politik darauf, daß dann, wenn die Durchsetzung von Zielen über öffentliches Recht (Gesetze, RechtsVOen, Satzungen, ....) nicht im nachvollziehbar überwiegenden öffentlichen Interesse liegt, die Umsetzung notweniger Ziele auf vertraglicher Ebene erfolgen soll (z.B. Vertragsnaturschutz).
Eine liberale Verwaltungspolitik verfolgt daß Ziel, daß zum einen Dinge, die nicht durch den Staat erledigt werden müssen, auch tatsächlich nicht der Erledigung durch den Staat zugewiesen werden. Zum anderen zählt er zu den Aufgaben einer abseits von bürokratischer Unflexibilität angelegten Verwaltung, daß sie Bürger im Rahmen des rechtlich Zulässigen konstruktiv berät.
3. Fazit
Liberalismus und Liberals Idee werden als unwürdige Bezeichnung der Ideen von v.a. John LOCKE und Adam SMITH „in einen Topf geworfen” ungeachtet alldessen, was sich diesem Mix etymologisch seit jeher und wie beschrieben entgegenstellt. Die Folgen haben fatales Potential. Denn solange dieser Mix - dem „ismus„ als populistischer Devise gezollt - aufrechterhalten bleibt, wird das Volk dann, wenn es darauf - und gerade auch auf die FDP - ankommt und ankommen wird, nicht wissen, wohin Hände und Füße setzen. Darum achte man endlich darauf, daß die Worte, die nun einmal das wesentliche Kommunikationsmittel nicht nur in Deutschland sind und bleiben werden, stimmen, damit - was eine chinesischer Weiser schon vor 2500 Jahren formulierte - das Gesagte auch das Gemeinte bleibt oder wieder wird. Sonst werden diese Probleme die gleichen bleiben, wie sie es seit Jahrzehnten sind. Das heißt umsomehr nicht, daß die liberale Agenda nicht mehr zeitgemäß wäre.„ (SCHÄFFLER 2010*)
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*) Kursivschrift dient der Hervorhebung und ist als solche nicht Teil von Originalzitaten !
*) Hinweis: Exemplarisch ist Bahnfahren vielmehr auch deshalb ökonomisch attraktiv, weil man im Zug arbeiten kann und per Fahrrad ist man innerstädtisch oft schneller am Ziel als mit dem PKW.
*) Dies wäre z.B. aktuell, würde ein Arbeitgeber nicht nur die arbeitsplatzrelevanten Fähigkeiten eines Bewerbers (z.B. als Bundesverfassungsrichterin), sondern auch dessen arbeitsplatzirrelvante politische oder ethische Gesinnung oder politische Positionierung zu politischen Themenstellungen zum Maßstab machen.
*) Die 1968 installierten drei Punkte wurden Mitte 2001 eliminiert (vgl. FDP 2001)
*) Dies wäre ansonsten einer Situation gleichzusetzen, als würde die FIFA nicht nur die Fußballregeln vorschreiben, sondern auch die Ergebnisse der Spiele.
*) Zu dem, was man von Ameisen lernen kann siehe OERTEL et al. (2006) v.a. im Ressort Bionik
*) lat. Sapere aude!, dt. Wage es, weise zu sein!
*) ... was nicht heißt, daß der Autor (→ Impressum) den Trend zum „Ultra-Liberalismus” seitens des „Liberalen Aufbruch”´ teilt
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